30%-vergoeding is in Duitsland belast

T woont in Duitsland en werkt voor een Nederlandse werkgever en maakt gebruik van de 30%-regeling. De 30%-vergoeding is in Duitsland niet vrijgesteld. Nederlands loon is alleen vrijgesteld in zoverre het loon in Nederland belast is. Bron: Finanzgericht D&uuml;sseldorf, 25 oktober 2022, 13-K 2867/20 E Volgens een bericht in een nieuwsbrief van EY (Rianne van Halem) van 10 maart 2023 zou tegen de uitspraak hoger beroep zijn ingesteld. 30%-vergoeding belast in Duitsland? | EY - Nederland ------------- FG D&uuml;sseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 13 K 2867/20 E Fundstelle openJur 2022, 21553 Rkr: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten &uuml;ber die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, die der ausschlie&szlig;lich in Deutschland wohnhafte Kl&auml;ger als Ingenieur von seinem niederl&auml;ndischen Arbeitgeber im Jahr 2019 (Streitjahr) erhalten hat. Mit Bescheid vom 01.04.2011 wurde dem niederl&auml;ndischen Arbeitgeber f&uuml;r den Kl&auml;ger durch das niederl&auml;ndische Finanzamt A-Stadt die Anwendung der sog. 30 %-Regelung auf Antrag f&uuml;r f&uuml;nf Jahre gew&auml;hrt. Die Anwendbarkeit wurde mit Bescheid vom 22.12.2016 f&uuml;r weitere 60 Monate verl&auml;ngert. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass nach Art. 31a Nr. 2 Buchst. e des niederl&auml;ndischen Lohnsteuergesetzes (Wet op den loonbelasting 1964) i.V.m. Art. 10ea der niederl&auml;ndischen Lohnsteuer-Durchf&uuml;hrungsverordnung (Uitvoeringsbesluit loonbelasting 1965) i.V.m. Paragraf 17.4 des niederl&auml;ndischen Lohnsteuerhandbuchs 2019 (Handboek Loonheffingen 2019)) Arbeitnehmer, die eine T&auml;tigkeit bei einem niederl&auml;ndischen Arbeitgeber aufnehmen und zwecks Aus&uuml;bung ihrer T&auml;tigkeit in die Niederlande umziehen oder - wie vorliegend - t&auml;glich vom Ausland in die Niederlande reisen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - wie etwa eine spezielle Sachkunde in bestimmten Branchen - eine Erstattung der ihnen durch den Aufenthalt in den Niederlanden entstehenden Mehrkosten, der sog. extraterritorialen Kosten, erhalten. Unter extraterritorialen Kosten waren damals wie heute gem&auml;&szlig; Paragraf 17.4.3 des Lohnsteuerhandbuchs u.a. Mehrkosten aufgrund eines h&ouml;heren Preisniveaus in den Niederlanden, Kosten f&uuml;r eine Erkundungsreise durch die Niederlande, z.B. zur Wohnungs- oder Schulsuche, sowie Verwaltungskosten durch Ummeldungen oder die Beantragung eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung zu verstehen. Ebenso Kosten f&uuml;r Sprachkurse, f&uuml;r eine doppelte Haushaltsf&uuml;hrung oder f&uuml;r Familienheimfahrten. Der Arbeitgeber des Kl&auml;gers entschied sich, nicht von der M&ouml;glichkeit nach Paragraf 17.4 des Lohnsteuerhandbuchs Gebrauch zu machen und eine steuerfreie Erstattung nachweislich entstandener Kosten vorzunehmen. Vielmehr w&auml;hlte er die M&ouml;glichkeit, die 30 %-Regelung zu beantragen und nach entsprechender Bescheidung seitens der niederl&auml;ndischen Finanzverwaltung anzuwenden. Hiernach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, ohne Nachweis tats&auml;chlich entstandener Kosten, 30 % seines Arbeitslohns (inklusive etwaiger steuerfrei ausgezahlter Erstattungen) steuerfrei auszahlen. Mit seiner Einkommensteuererkl&auml;rung f&uuml;r das Streitjahr erkl&auml;rte der Kl&auml;ger gegen&uuml;ber dem Beklagten (Finanzamt - FA -) Eink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit i.H.v ... &euro; sowie ausl&auml;ndische Eink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit i.H.v. ... &euro;, die nach dem Abkommen vom 12.04.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K&ouml;nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk&uuml;rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der Fassung des &Auml;nderungsprotokolls vom 11.01.2016 (DBA-NL) in Deutschland steuerfrei seien. Im Streitjahr habe er an 157 Tagen in den Niederlanden und an 80 Tagen in anderen L&auml;ndern seine Arbeit verrichtet. Der Arbeitslohn laut niederl&auml;ndischer Lohnsteuerbescheinigung (Jaaropgaaf) i.H.v. ... &euro; sei f&uuml;r deutsche Besteuerungszwecke nach deutschem Steuerrecht umgerechnet worden. U.a. seien die von den Niederlanden von der Besteuerung freigestellten 30 % dem Arbeitslohn vor seiner Aufteilung auf Deutschland und die Niederlande hinzuzurechnen. Mit Bescheid vom 25.08.2020 setzte das FA die Einkommensteuer auf ... &euro; fest. Abweichend von den Angaben in der Steuererkl&auml;rung legte es der Besteuerung Eink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit i.H.v. ... &euro; zugrunde. In den Progressionsvorbehalt nach &sect; 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) bezog es ausl&auml;ndische Eink&uuml;nfte i.H.v. ... &euro; ein. Bei der Ermittlung der Eink&uuml;nfte folgte es weitgehend den Berechnungen des Kl&auml;gers, wobei es insoweit abwich, als dass es die von den Niederlanden von der Besteuerung freigestellten 30 % des Arbeitslohns ausschlie&szlig;lich dem auf Deutschland entfallenden Arbeitslohn hinzurechnete. Diese seien mangels niederl&auml;ndischer Besteuerung in Deutschland zu besteuern. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ck. Mit seiner Klage tr&auml;gt der Kl&auml;ger vor, dass Deutschland den Arbeitslohn, soweit er auf die in den Niederlanden ausge&uuml;bte T&auml;tigkeiten entfalle, gem&auml;&szlig; Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-NL von der steuerlichen Bemessungsgrundlage auszunehmen habe. Die Freistellung sei auch nicht zu versagen, denn die Niederlande h&auml;tten ihr Besteuerungsrecht ausge&uuml;bt. Die Anwendung der 30 %-Regelung st&uuml;nde der Anerkennung des grunds&auml;tzlichen Besteuerungsrechts durch die Niederlande nicht entgegen. Auch &sect; 50d Abs. 9 Satz 1 EStG k&ouml;nne nicht zur Versagung der Freistellung f&uuml;hren, da es nicht aufgrund unterschiedlicher Auslegungen von Abkommensbestimmungen, unterschiedlicher Annahmen des Sachverhaltes oder unterschiedlicher Interpretationen von Abkommensbegriffen durch die Vertragsstaaten zu einer Nichtbesteuerung k&auml;me. Bei der 30 %-Regelung handele es sich um eine nationale Regelung, die die Niederlande nicht dazu veranlasse, eine Abkommensregelung anders als Deutschland auszulegen. Schlie&szlig;lich sei Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-NL auch nicht gem&auml;&szlig; &sect; 50d Abs. 9 Satz 4 EStG anzuwenden. Die 30 %-Regelung, die der Akquise und Bindung qualifizierten Fachpersonals auf dem niederl&auml;ndischen Arbeitsmarkt diene, stelle keine Steuerfreistellung, sondern einen pauschalen, von der H&ouml;he des Arbeitslohns abh&auml;ngigen Werbungskostenabzug dar, der dem deutschen Werbungskostenabzug f&uuml;r eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsf&uuml;hrung oder den Pauschalen f&uuml;r Verpflegungsmehraufwendungen vergleichbar sei. Die Regelung laufe ins Leere, wenn ein anderer Staat - vorliegend der Ans&auml;ssigkeitsstaat - den von den Niederlanden von der Besteuerung freigestellten Anteil des Arbeitslohns seinerseits der Besteuerung unterwerfe. Dies widerspr&auml;che nicht nur dem Sinn und Zweck der Regelung, sondern auch dem in der Pr&auml;ambel des DBA-NL niedergelegten Ziel, die beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abschluss des Abkommens weiterzuentwickeln. Au&szlig;erdem lasse sich auch der verwaltungsinternen Pr&auml;sentation des Finanzamts B-Stadt "Hinweise zur 30 %-Spezialistenregelung in den Niederlanden" nicht entnehmen, dass neben einer Einbeziehung des steuerfreien Anteils in den Progressionsvorbehalt auch eine Einbeziehung dieses Anteils in die deutsche Bemessungsgrundlage vorzunehmen sei. Mit Schriftsatz vom 12.10.2022 reichte der Kl&auml;ger eine ge&auml;nderte Berechnung ein und gab nunmehr Eink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit i.H.v. ... &euro; sowie Progressionseink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit i.H.v. ... &euro; an. Der Kl&auml;ger beantragt, unter &Auml;nderung des Einkommensteuerbescheids f&uuml;r 2019 vom 25.08.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 die Einkommensteuer f&uuml;r 2019 in der Weise festzusetzen, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Deutschland steuerpflichtige Eink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit in H&ouml;he von ... &euro; ber&uuml;cksichtigt werden und dem Progressionsvorbehalt ein Betrag von ... &euro; unterworfen wird; hilfsweise im Unterliegensfalle, die Revision zuzulassen. Das FA beantragt, die Klage abzuweisen; hilfsweise im Unterliegensfalle, die Revision zuzulassen. Zur Begr&uuml;ndung tr&auml;gt es vor, dass die Anwendung der 30 %-Regelung zu einer teilweisen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns durch die Niederlande f&uuml;hre. Gem&auml;&szlig; &sect; 50d Abs. 9 Satz 4 EStG sei die Freistellung nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-NL auch bei Nichtbesteuerung von Einkunftsteilen zu versagen. Nach der Denkschrift zum DBA-NL (BT-Drs. 17/10752 vom 24.09.2012, Seite 59), w&uuml;rden Eink&uuml;nfte i.S.d. Art. 22 DBA-NL u.a. dann nicht tats&auml;chlich besteuert, wenn sie - wie vorliegend - aufgrund einer sachlichen oder pers&ouml;nlichen Steuerbefreiung nicht besteuert w&uuml;rden. Hingegen liege eine tats&auml;chliche Besteuerung nur vor, soweit die Eink&uuml;nfte in die steuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen worden seien. Anders als der Kl&auml;ger meine, handele sich bei der 30 %-Regelung nicht um eine Werbungskostenpauschale, da die H&ouml;he des steuerfreien Anteils ausschlie&szlig;lich von der H&ouml;he des Arbeitslohns abh&auml;nge und in keinem Zusammenhang mit tats&auml;chlich entstandenen beruflich veranlassten Kosten stehe. Die Regelung laufe auch nicht "ins Leere", da sie f&uuml;r Steuerpflichtige, die zum Jobwechsel in die Niederlanden umz&ouml;gen, anwendbar bleibe. Gr&uuml;nde Die Klage ist unbegr&uuml;ndet. Der Einkommensteuerbescheid f&uuml;r 2019 vom 25.08.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 ist rechtm&auml;&szlig;ig und verletzt den Kl&auml;ger nicht in seinen Rechten (&sect; 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Zu Recht hat das FA den in den Niederlanden nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der Besteuerung freigestellten Anteil des Arbeitslohns bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage ber&uuml;cksichtigt. Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-NL k&ouml;nnen Geh&auml;lter, L&ouml;hne und &auml;hnliche Verg&uuml;tungen, die eine in einem Vertragsstaat ans&auml;ssige Person aus unselbst&auml;ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat - vorliegend Deutschland - besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausge&uuml;bt - vorliegend Niederlande. Wird die Arbeit dort ausge&uuml;bt, so k&ouml;nnen die daf&uuml;r bezogenen Verg&uuml;tungen im anderen Staat - vorliegend in den Niederlanden - besteuert werden. Nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-NL wird bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ans&auml;ssigen Person die Steuer derart festgesetzt, dass die Eink&uuml;nfte aus den Niederlanden, die nach dem DBA-NL tats&auml;chlich in den Niederlanden besteuert werden und nicht unter Art. 22 Abs. 1 Buchst. b DBA-NL fallen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden. a) Eine Nichtbesteuerung der Eink&uuml;nfte im Sinne des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-NL liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn die Eink&uuml;nfte im abkommensrechtlichen Sinne, d.h. die Eink&uuml;nfte einer abkommensrechtlichen Einkunftsart insgesamt und nicht nur Einkunftsteile nicht besteuert werden (BFH-Urteil vom 27.08.1997 I R 127/95, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 58, unter II.2., m.w.N. zu Art. 23 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk&uuml;rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern vom 17.07.1981; BFH-Urteil vom 20.05.2015 I R 69/14, Sammlung amtlich nicht ver&ouml;ffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2015, 1395, unter II.3.b zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk&uuml;rzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Verm&ouml;gen sowie der Gewerbesteuer vom 17.10.1962). b) Nach &sect; 50d 9 Satz 4 EStG, eingef&uuml;gt durch das Gesetz zur Umsetzung der &Auml;nderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma&szlig;nahmen gegen Gewinnk&uuml;rzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 (Bundesgesetzblatt I 2016, 3000), ist Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-NL jedoch auch anzuwenden, wenn lediglich Einkunftsteile nicht besteuert werden. Hiernach sind Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach denen Eink&uuml;nfte aufgrund ihrer Behandlung im anderen Vertragsstaat nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, auch auf Teile von Eink&uuml;nften anzuwenden, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen des Abkommens hinsichtlich dieser Einkunftsteile erf&uuml;llt sind. Nach dieser Ma&szlig;gabe hat Deutschland nur die Teile des Arbeitslohns aus der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, die tats&auml;chlich durch die Niederlande besteuert worden sind. Der nach Anwendung der 30 %-Regelung gem&auml;&szlig; Art. 31a Nr. 2 Buchst. e des niederl&auml;ndischen Lohnsteuergesetzes (Wet op den loonbelasting 1964) i.V.m. Art. 10ea der niederl&auml;ndischen Lohnsteuer-Durchf&uuml;hrungsverordnung (Uitvoeringsbesluit loonbelasting 1965) i.V.m. Paragraf 17.4 des niederl&auml;ndischen Lohnsteuerhandbuchs 2019 (Handboek Loonheffingen 2019)) von der niederl&auml;ndischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen. Eine Besteuerung durch die Niederlande hat insoweit nicht stattgefunden, da es sich bei der 30 %-Regelung um eine Steuerbefreiung und nicht - wie der Kl&auml;ger meint - um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. a) Der Wortlaut der Regelung in Paragraf 17.4 Unterabschnitt "Vergoeden met 30 %-regeling" des niederl&auml;ndischen Lohnsteuerhandbuchs spricht von "gezielt freigestellte Verg&uuml;tung f&uuml;r die extraterritorialen Kosten" (gericht vrijgestelde vergoeding voor de extraterritoriale kosten). Danach sollen dem Arbeitnehmer durch eine Freistellung des Arbeitslohns von der Besteuerung Mehrkosten, die ihm durch die Aufnahme der T&auml;tigkeit in den Niederlanden entstehen, erstattet werden. Daneben ist die Erstattung auch, sofern die tats&auml;chlich entstandenen Kosten nachgewiesen wurden, durch eine direkte steuerfreie Zahlung m&ouml;glich. b) Auch wirtschaftlich betrachtet, handelt es sich um eine Steuerfreistellung. Zwar soll die Steuerfreistellung dem Wortlaut des Paragraf 17.4 Unterabschnitt "Vergoeden met 30 %-regeling" "gezielt freigestellte Verg&uuml;tung f&uuml;r die extraterritorialen Kosten" (gericht vrijgestelde vergoeding voor de extraterritoriale kosten) sowie des Paragraf 17.4 erster Absatz "Verg&uuml;tung f&uuml;r die extra Kosten, die durch den Verbleib im Herkunftsland entstehen...F&uuml;r die Verg&uuml;tung der Kosten kann...unter weiteren Voraussetzungen die 30 %-Regelung angewendet werden" (vergoeding voor de extra kosten van dat verblijf buiten het land van herkomst...Voor het vergoeden vand die kosten kunt u...onder voorwaarden, toepassen van den 30 %-regeling) nach der Kompensation extraterritorialer Kosten dienen. Jedoch f&uuml;hrt die Anwendung der 30 %-Regelung regelm&auml;&szlig;ig zu einer deutlichen &Uuml;berkompensation. Zumal die 30 %-Regelung nicht einmalig, z.B. im Jahr der Arbeitsaufnahme, in dem regelm&auml;&szlig;ig die exemplarisch genannten exterritorialen Kosten entstehen d&uuml;rften, gew&auml;hrt wird, sondern &uuml;ber einen mehrj&auml;hrigen Zeitraum - vorliegend 10 Jahre. Eine derartige &Uuml;berkompensation spricht gegen den Gedanken einer reinen Kostenerstattung. c) F&uuml;r eine Steuerfreistellung spricht auch, dass die 30 %-Regelung einen Anreiz zur Aufnahme spezieller Berufe auf dem niederl&auml;ndischen Arbeitsmarkt geben soll. Vor dem Hintergrund, dass in vielen L&auml;ndern beruflich veranlasste Kosten erstattet oder zum Werbungskostenabzug zugelassen werden, w&uuml;rde die 30 %-Regelung, sofern sie tats&auml;chlich nur eine Kostenerstattung darstellen w&uuml;rde, zuvor genannte Anreizfunktion nicht erf&uuml;llen k&ouml;nnen und damit im Widerspruch zu dem Ziel der Akquise und Bindung von Fachkr&auml;ften auf dem niederl&auml;ndischen Arbeitsmarkt stehen. d) Zwar weist der Kl&auml;ger zu Recht darauf hin, dass auch das deutsche Steuerrecht nachweisunabh&auml;ngige Werbungskostenpauschalen wie z.B. den Arbeitnehmerpauschbetrag nach &sect; 9a 1 Buchst. a EStG kennt. Anders als bei der 30 %-Regelung wird hier jedoch jedem Arbeitnehmer, unabh&auml;ngig von der H&ouml;he seines Arbeitslohns derselbe Abzugsbetrag gew&auml;hrt. Dar&uuml;ber hinaus erscheint die H&ouml;he des Pauschbetrags von 1.000 &euro; vor dem Hintergrund der Steuervereinfachung sowohl f&uuml;r den Steuerpflichtigen als auch f&uuml;r die Finanzverwaltung in Anbetracht der dem Arbeitnehmer &uuml;blicherweise entstehenden beruflich veranlassten Kosten angemessen. Auch die Tatsache, dass das deutsche Steuerrecht prozentual bemessene Pauschalen, wie z.B. den 5 %-igen Betriebsausgabenabzug in &sect; 8bAbs. 5 KStG kennt, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu f&uuml;hren. Die prozentuale Bemessung ist nicht der Grund daf&uuml;r, die 30 %-Regelung als Steuerfreistellung zu werten. Vielmehr ist es die effektive H&ouml;he des steuerfrei gew&auml;hrten Betrages, im Streitjahr rd. ... &euro;, die der 30 %-Regelung den Charakter eines pauschalen Werbungskostenabzugs nimmt. Auch der Vergleich mit dem deutschen Werbungskostenabzug f&uuml;r eine doppelte Haushaltsf&uuml;hrung nach &sect; 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG geht fehl. Der Abzug von Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Arbeitnehmer aufgrund seines Berufs getrennt von seinem Familienwohnsitz lebt, setzt voraus, dass die Kosten tats&auml;chlich entstanden sind. Dar&uuml;ber hinaus sind nur Kosten in angemessener H&ouml;he abziehbar. Der Abzug erf&auml;hrt insoweit der H&ouml;he nach eine Limitierung. Der nach der 30 %-Regelung nicht der tats&auml;chlichen Besteuerung in den Niederlanden unterliegende Teil des Arbeitslohns wird hingegen unabh&auml;ngig von tats&auml;chlichen (Mehr-)Aufwendungen von der dortigen Besteuerung ausgenommen. Dem Kl&auml;ger bliebe es &uuml;berdies unbenommen, Kosten, die ihm durch eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsf&uuml;hrung entstehen, im Rahmen seiner deutschen Steuererkl&auml;rung bei den Eink&uuml;nften aus nichtselbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit als Werbungskosten geltend zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 135Abs. 1 FGO. III. Die Revision war wegen grunds&auml;tzlicher Bedeutung zuzulassen (&sect; 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Frage, ob die Anwendung der niederl&auml;ndischen 30 %-Regelung zu einer teilweisen tats&auml;chlichen Nichtbesteuerung i.S.d. &sect; 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-NL f&uuml;hrt und Deutschland insoweit von einer Steuerfreistellung der Eink&uuml;nfte aus den Niederlanden absehen kann, ist bisher nicht h&ouml;chstrichterlich gekl&auml;rt.

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